Die Pläne der CDU sehen eine Freigabe der Studiengebühren vor
In der letzten Wochen hat die CDU in Bad Wildungen eine Erklärung abgegeben, wie in Zukunft mit dem Thema Studiengebühren verfahren werden soll. Nach dieser Erklärung ist man in Hessen und Niedersachsen offenbar bereit, die Entscheidung über die Erhebung von Studiengebühren an die Universitäten und Hochschulen weiter zu geben. Damit sollen diese künftig selbst entscheiden, ob sie Gebühren erheben oder nicht.
Ähnliche Tendenzen zeichnen sich auch in Hamburg ab, wo beide potenziellen Koalitionspartner der CDU, namentlich die SPD und die Grünen, Studiengebühren grundsätzlich ablehnen. Außer der Freigabe der Gebühren sieht die Erklärung auch noch vor, dass eine Höchstgrenze von 500 Euro nicht überschritten werden sollte.
In Niedersachsen kommt diese Vereinbarung, die mittlerweile im Koalitionsvertrag mit der FDP steht, bei den Vertretern der Universitäten gut an. Der Sprecher der Landesrektorenkonferenz, Kurt von Figura, sagte, dass die Mehrheit der Hochschulen hinter diesem Vorschlag stünde. Die Gebührensätze sollten jedoch auch nach oben hin offen gestaltbar sein.
Skepsis ist hingegen von den Grünen zu vernehmen, auf die die Hessen CDU mit diesem Vorschlag eigentlich zugehen wollte. Kai Gehring, der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, betonte, dass die Freigabe nicht ausreiche und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Konkurrenzkampf mit sinkenden gebühren führen werde. Deshalb wolle man weiterhin die generelle Abschaffung der Studiengebühren.
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