Die in Hessen seit dem Wintersemester 2007/2008 geltenden Studiengebühren in Höhe von mindestens 500 Euro pro Semester sind schon lange ein Streitpunkt in der Politik, bei den Studenten und auch in der Gesellschaft. Über große Zeiträume hat es immer wieder Studentenproteste gegeben und auch weitere Teile der Bevölkerung schlossen sich diesen Protesten zum Teil an. All das blieb bei der Landesregierung jedoch ungehört.
Als Konsequenz daraus wurde in Hessen eine große Unterschriftenaktion für eine Volksklage ins Leben gerufen, die auch der DGB unterstützt hat. Im ganzen Land waren Bürger aufgerufen, diese Klage mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und am Ende hat sich die stattliche Anzahl von 70.000 Unterschriften daraus ergeben, mit denen die Klage schließlich eingereicht wurde. Nach der Überwindung rechtlicher Probleme steht jetzt einer Verhandlung dieser Klage nichts mehr im Wege.
Die Diskussion um die Studiengebühren war auch immer wieder Thema in den politischen Gremien und im Landtag, das die CDU und die FDP Studiengebühren befürworten, wohingegen SPD und Grüne diese als verfassungswidrig ablehnen. Eine schwierige Situation, die durch die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen in Zukunft auch nicht unbedingt einfacher wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Volksklage Erfolg haben wird.