Erneut hat die hessische SPD ihr Versprechen erneuert, im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl in zwei Monaten die Studiengebühren wieder abzuschaffen.
Der Schattenminister der SPD für das Wissenschaftsressort, Gernot Grumbach, versicherte allerdings, dass man in dem Fall den Hochschulen die Ausfallsumme aus Landesmitteln ersetzten werde.
Schon jetzt forderte Grumbach von der Landesregierung, Rücklagen im Haushalt zu bilden, falls es zu einem Ausfall der Gebühren kommen sollte. Es sei zudem schon allein wegen der “juristischen Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren geboten, den Hochschulen dementsprechend eine solche Sicherheit zu geben. Weiterhin solle man die Gebühren bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes aussetzen.