Nach dem Beschluss der Führung der Großen Koalition, das Kindergeld erst 2010 zu erhöhen, melden sich nun die Kritiker zu Wort. Im Besonderen CSU und DGB üben Kritik an der Aufschiebung.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach beispielsweise sagte der “Neuen Presse“, dass der Beschluss ein völlig falsches Signal für eine Gesellschaft sei, welche das Zusammenleben mit Kindern eigentlich fördern möchte. Geringverdiener, so Buntenbach, seien von der Verschiebung am härtesten betroffen. Auch dürften Kinder für Familien mit nur wenig Einkommen nicht zum Armutsrisiko werden.
Des Weiteren kritisierte Annelie Buntenbach auch die Art und Weise, wie der Beschluss der Koalition zur Verschiebung an die Öffentlichkeit gelangte. Ihrer Ansicht nach zeuge dies nicht gerade von Wertschätzung für Familien mit Kindern.
Auch Johannes Singhammer (CSU), der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, schloss sich der Kritik an. Die Kindergelderhöhung für 2009 sei keineswegs schon vom Tisch, so Singhammer gegenüber der “Berliner Zeitung“. Besonders im Hinblick auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, hier insbesondere bei Familien mit Kindern, forderte er eine Erhöhung des Kindergelds für spätestens nächstes Jahr. Der Forderung schloss sich auch die bayerische Familienministerin Christ Stewens (CSU) an. Stewens sagte der “Passauer Neuen Presse“, dass das Kindergeld spätestens Anfang 2009 angehoben werden müsse, zumindest ab dem zweiten Kind.
Indes schaltete sich auch der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert in die Diskussion ein. Nach Auffassung von Borchert ist der Aufschub der Kindergelderhöhung sogar verfassungswidrig. Der “Thüringer Allgemeinen“ sagte Borchert, dass es eindeutig der Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichts widerspreche, wenn das Existenzminimum der Kinder für 2008 nicht angepasst werde. Inzwischen addiere sich der Preisanstieg für den Zeitraum, in dem der Kinderfreibetrag unverändert geblieben sei, auf 12 Prozent. Borchert kritisierte, dass der Staat beim Existenzminimum eine “Sparpolitik zu Lasten von Familien mit Kindern“ betreibe.