Der CSU-Chef Erwin Huber hat sich als erster führender Unionspolitiker dafür ausgesprochen, beim Streit um das Arbeitslosengeld I, hier insbesondere um die Anhebung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Bezieher, der SPD finanziell entgegenzukommen.
Wie Huber in einem Interview mit der “Bild“-Zeitung sagte, sei man gesprächsbereit. Allerdings, so Huber weiter, dürfe es sich bei den Kosten nicht um Milliarden handeln. Die Menschen würden Lösungen erwarten und keinen Koalitionsgezänk.
Mit dem Vorstoß distanzierte sich der CSU-Chef von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bislang zusätzliche Ausgaben für dieses Ressort ablehnt.
So sei es aus der Sicht der CSU richtig, so Huber, dass der, der länger Beiträge gezahlt habe, auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld bekommen solle. Allerdings betonte Huber, dass dies keine Frage des Alters sein dürfe.
Weiterhin sei man erst zu Verhandlungen über Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld I bereit, wenn die SPD sich im Gegenzug nicht dagegen wehre, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent zu senken. Das sei, so Huber weiter, im Interesse von 27 Millionen Beschäftigten. Sollte man sich hier einigen können, könne man auch über das Arbeitslosengeld I reden.