Der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering spricht sich weiterhin gegen eine Anhebung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I aus. Insbesondere warnt Müntefering vor unerwarteten Mehrkosten.
So berge insbesondere eine Abschwächung der Konjunktur gewisse Risiken bei den Kosten. Wenn sich die Konjunktur abschwäche, so Müntefering gegenüber dem “Handelsblatt“, könne das unter Umständen deutlich teuerer werden.
Der SPD-Parteichef Kurt Beck, der sich besonders für eine Anhebung der Bezugsdauer stark macht, beziffert die Kosten für die längere Zahlung des Arbeitslosengelds I an Ältere auf rund 800 Millionen Euro. Dagegen halten die Haushaltspolitiker Waltraud Lehn (SPD) und Hans-Joachim Fuchtel (CDU) diese Zahl für zu niedrig. Sie bezifferten die Kosten laut dem “Tagesspiegel“ auf mindestens zwei Milliarden Euro. Grund für die hohen Kosten sei ein dann erneut einsetzender Trend zur Frühverrentung.
Franz Müntefering und Kurt Beck führen schon seit geraumer Zeit eine heftige Debatte über dieses Thema. Nun möchte Müntefering zum aktuellen Parteitag der SPD Ende Oktober allerdings zumindest einen Kompromiss mit Beck suchen. Ein entsprechender Antrag, so forderte Müntefering, müsse dann allerdings mutig nach vorne weisen. Eine gemeinsame Lösung dürfe dabei nicht so fantasielos sein, dass sie Passivität finanziere.
Auch der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden werden kann. Gegenüber der “Financial Times Deutschland“ sagte er, dass er Becks Vorschläge für eine gute Basis halte, auf der eine Einigung erzielt werden könne.
Wie die “Financial Times Deutschland“ unter Berufung einer nicht benannten Quelle weiter berichtet, soll die verlängerte Zahlung aber in ein ganzes “Bündel mit Beschlüssen eingebettet werden“. Damit möchte man dem Bundesarbeitsminister Müntefering entgegenkommen.
Indes dementierte der Arbeitsminister verschiedene Gerüchte um einen möglichen Rücktritt. So sagte er, dass der, der vermute, er wolle hinschmeißen, sich irre. Es ginge um die richtige Politik und um diese wolle er auch streiten, so Müntefering.