Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers hat die SPD dazu aufgefordert, ihren Streit über die Länge der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I zu beenden. Dies sei, so Rüttgers, im Interesse eines längeren Arbeitslosengeld-I-Bezugs für Ältere.
Rüttgers sagte, dass er hoffe, dass die SPD schnell, bestenfalls noch vor ihrem im Oktober stattfindenden Parteitag, den Streit beenden werde. Vor allem, so Rüttgers im ZDF-Morgenmagazin, sei es wichtig, dass daraus nicht plötzlich eine Machtfrage werde.
Dabei hatte Rüttgers in der Frage auch schon in der CDU für Unruhe gesorgt. Denn gegen den Willen der Parteiführung hatte Rüttgers einen Parteitagsbeschluss für einen längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug durchgesetzt. Dabei geht Rüttgers allerdings in eine andere Richtung, als der Chef der SPD, Kurt Beck.
Demnach soll das erforderliche Geld bei jüngeren Betroffenen dadurch eingespart werden, dass sie länger arbeiten müssen. Erst dann haben sie auch die volle Anwartschaft auf die Leistungen. Nach Rüttgers Auffassung ist das die gerechtere Lösung.
Dagegen bezweifelt Rüttgers, dass die gestiegene Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern ein Erfolg der “Agenda 2010“-Reform ist. Vielmehr habe das mit der aktuell guten Konjunktur und dem Mangel an Facharbeitern zu tun, so Rüttgers.
Der SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering nutzte die gesunkene Arbeitslosigkeit und höhere Beschäftigungsquote bei Älteren als Argument gegen die von Kurt Beck geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs.