Grundsätzlich würde man die SPD-Debatte um Korrekturen an der Agenda 2010 begrüßen, so die Grünen-Landeschefin Daniela Schneckburger. Allerdings habe man Zweifel daran, dass die Debatte, welche von der SPD geführt werde, in die richtige Richtung gehe.
Gegenüber der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf sagte die Landeschefin der Grünen wörtlich: “Die SPD springt zu kurz.“ Denn die diskutierte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I sei nicht das Hauptproblem. Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I helfe den Menschen nur wenig weiter. Viel wichtiger sei eine breitere Reformdebatte über die Höhe des Arbeitslosengelds II. Man müsse sich der Tatsache stellen, dass Armut wachse und hier insbesondere die Kinderarmut. Zudem seien die Löhne Nichtqualifizierter nicht selten nicht mehr existenzsichernd, so Scheckenburger.
Laut Scheckenburger ist beispielsweise allein in Nordrhein-Westfalen die Zahl derer, die ergänzend zu ihrem Lohn/Gehalt Arbeitslosengeld II erhalten, in manchen Arbeitsbezirken allein in diesem Jahr um 20 Prozent gestiegen. “Ein Skandal.“, so Scheckenburger.
Daher sprechen sich die NRW-Grünen für ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld II aus und um dies zu gewährleisten, müsse man die Regelsätze erhöhen. Weiterhin seien die Grünen nicht die Gralshüter der “Agenda 2010“ so Scheckenburger. Wer weiterhin starrköpfig an der Agenda festhalte, verhalte sich unklug. Auch sei Hartz IV bei den Grünen schon immer umstritten gewesen und man habe da auch nie einen Hehl drum gemacht, dass man das “Gesamtkunstwerk“ für nachbesserungswürdig halte. Die Grünen-Landeschefin plädierte daher auch für einen “Neuaufbruch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“.