Der Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lässt sich von den Querelen in seiner Partei nicht irritieren. Grund der Streitigkeiten, die Müntefering versucht herunterzuspielen, sind die Diskussionen um eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeld I.
Müntefering sagte am Dienstag in der ARD, dass er gegen eine Änderung der Arbeitsmarktreform sei. Er halte nicht dafür und glaube, dass man bisher gut damit gefahren sei, so Müntefering. Zudem sei dies keine in diesem Sinne prinzipielle Frage, zumindest werde sie in der Spitze der Partei nicht so gesehen.
Müntefering hob die Erfolge der Reformen hervor. Insbesondere die jüngsten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt seien im großen Maße auf die Arbeitsmarktreformen zurückzuführen. Er appellierte an seine Partei, sich weiterhin an den bisherigen Prioritäten zu orientieren. Diese seien “Arbeitsplätze schaffen, Mindestlohn verbreitern, Unterstützung für die Familien mit aufwachsenden Kindern, Kinderarmut bekämpfen und im übrigen die Agenda 2010 lassen.“
Kurt Beck hatte mit seinem Vorstoß, das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen, für Unruhen in der Partei gesorgt und damit eine erneute Diskussion um die Reformpolitik angestoßen. Beck sprach sich dafür aus, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I rückgängig zu machen. Die Reformen der rot-grünen Koalitionen hatten zufolge, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I von maximal 32 Monate auf 12 Monate gekürzt wurde. Für ältere Bezieher über 55 Jahren gilt eine maximale Bezugsdauer von 18 Monaten.
Die CDU erklärte diesem Vorstoß sofort eine klare Absage und warf der SPD vor, sich von den eigenen Reformen der “Agenda 2010“ zu verabschieden. Der CDU-Arbeitsnehmervertreter Karl-Josef Laumann hingegen begrüßte den Vorschlag Becks. Hingegen kam von dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber ebenfalls eine klare Absage. Seiner Auffassung nach sei der Vorschlag populistisch. Außerdem sei eine längere Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I nicht finanzierbar.
Indes meldete sich auch der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, zu Wort. Er forderte die SPD auf, es nicht nur bei Ankündigungen zu belassen. Die Gesetze müssten jetzt geändert werden.
Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles schloss sich dagegen den Vorstoß von Beck an. Im WDR sagte sie allerdings auch, dass die SPD aber grundsätzlich an dem Reformprozess und der “Agenda 2010“ festhalten sollte. Nahles betonte aber weiter: “Ich bin allerdings nicht gewillt, dass wir die nächsten zehn Jahre immer nur nach hinten gucken.“ Nahles sagte, dass sich die Realitäten schließlich seit der Vorlage von Gerhard Schröders “Agenda 2010“ verändert hätten. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sei dabei auch nur ein Punkt.