Die Studiengebühren sorgen bei den Hochschulen für gute Einnahmen. So haben zum Beispiel allein die baden-württembergischen Hochschulen im ersten gebührenpflichtigen Sommersemester etwa 90 Millionen Euro eingenommen. Demnach wurde von fast allen Studenten, sofern sie nicht befreit waren, die fällige Gebühr von 500 Euro geleistet. Lediglich 2,5 Prozent nutzten die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen.
Im Grundsatz werden die Studiengebühren, wie sie seit dem Sommersemester im Land erhoben werden, von der SPD abgelehnt.
Dennoch macht man sich nun bei der SPD-Fraktion Gedanken, wie man die Studiengebühren sozialverträglicher gestalten könnte.
Besonders die Zinsen für ein Studiendarlehen sind der baden-württembergischen SPD ein Dorn im Auge. So vermutet der hochschulpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Martin Rivoir, dass hier ein Problem der “Abschreckung“ vorliegt. So verlange die landeseigene L-Bank für ein Studiendarlehen “wucherähnliche“ 7,05 Prozent. Demnach muss ein Student, der für ein durchschnittliches neun Semester Studium 4500 Euro von der Bank erhalte, 7233 Euro zurückzahlen, wenn auch erst im Laufe von zehn Jahren.
Das hätte zur Folge, dass immer mehr Abiturienten zu Lasten von Real- und Hauptschülern auf den Lehrstellenmarkt drängen würden. Rivoir legte nun ein Fünf-Punkte-Plan der Fraktion vor, mit welchen Mitteln die Studiengebühren sozialer gestaltet werden können. Er sagte, dass man zwar im Grundsatz gegen die Gebühren sei, aber sie wäre nun einmal Fakt. Nun müsse man sich darum kümmern, dass die von der Landesregierung nur behauptete Sozialverträglichkeit auch Realität werde.
In erster Linie sollen die “überzogenen“ Zinsen mit einem zweistufigen Verfahren nach Willen der Landtags-SPD gesenkt werden. So würden andere, politisch gewollte Ziele, wie beispielsweise Wohneigentum, mit 4,5 Prozent von der staatseigenen Bank finanziert. Energiesparen gar mit nur 3,75 Prozent. Es wäre demnach am besten, wenn die Regierung auf die Bank einwirken würde, damit diese Studiendarlehen zu ähnlichen Konditionen anbietet.
Sollte dies allerdings nicht gelingen, hat die SPD einen weiteren Lösungsvorschlag für das Problem. Demnach gäbe es noch die Möglichkeit der Zinssubventionierungen. Die Darlehensnachfrage sei nämlich weit unter dem Wert geblieben, der ursprünglich erwartet worden war. Eigentlich hatte man damit gerechnet, dass etwa 40 Prozent der Studenten die Hilfe in Anspruch nehmen würden. Dadurch hätten die Hochschulen sehr hohe Nettoeinnahmen aus den Studiengebühren, denn der gesetzlich vorgeschriebene Ausfallfonds, der die L-Bank von allen Rückzahlungen freistellt, musste bislang mit lediglich 1,5 Millionen Euro bedient werden. Ursprünglich war man hier von einer Summe von etwa 20 Millionen ausgegangen.
Nun könne man einen Teil dieses verfügbaren Betrags als Zuschuss zur Senkung des Zinssatzes heranziehen. Dies wäre laut Rivoir für die Hochschule ohne Probleme zu verkraften.
Weiterhin kritisierte Rivoir auch, dass die von der Landesregierung vorgegaukelten Stipendien immer noch fehlen würden. Eigentlich müssten innerhalb von fünf Jahren für etwa zehn Prozent der Studierenden Gebühren-Stipendien zur Verfügung stehen.
Dennoch sei, trotz der vielen Ankündigungen, bislang in dieser Angelegenheit noch nichts passiert. Rivoir erklärte, dass der Befund desillusionierend wäre. Abgesehen von dem bereits vorhandenen Angebot der Stiftungen seien bislang keinerlei hochschuleigenen Stipendienprogramme eingeführt worden. “Und das, obwohl die Hochschulen sich im Solidarpakt II dazu bereit erklärt hätten.“, so Rivoir.
Des Weiteren spricht sich der Abgeordnete dafür aus, dass die Tatbestände, die für eine Befreiung von der Studiengebühr begründet werden müssen, ausgeweitet werden sollten. Weiterhin will die SPD, dass die Gebühr für das Mitte Oktober beginnende Wintersemester nicht schon im Juli fällig wird. Zudem müsse man die Studiengebühr-Beratung ebenfalls deutlich ausweiten und intensivieren.