Die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld I nach einem neuen Modus und vor allem gerechter zu regeln: Dieser von der Linksfraktion im Bundestag vorgebrachte Vorschlag stieß bei CDU und SPD auf wenig Gegenliebe.
Geht es nach der Partei um Fraktionschef Oscar Lafontaine, muss sich der Bezug nach der Zeit richten, in der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden. Für jedes Jahr soll es einen Monat ALG I geben.
Zwölf Monate wird derzeit das Arbeitslosengeld I gezahlt. Über 55jährige erhalten es für einen Zeitraum von 18 Monaten. Geht es nach der Linkspartei sollen über 60jährige demnächst 30 Monate Anspruch auf die Leistung haben. Wie im Moment mit Älteren umgesprungen werden, so Lafontaine, sei schlicht ein Skandal. 2,5 Milliarden Euro wurde die Verlängerung insgesamt kosten. Der Betrag soll über eine Umfinanzierung gedeckt werden.
“Ein gigantisches Vorruhestandsprogramm”, nannte die CDU den Vorschlag der Linksfraktion. Ältere Arbeitnehmer würden es dadurch nur noch schwerer haben. Dass die bisherige Regelung greife und sich etwas bewege, machte die SPD in der recht turbulenten Debatte deutlich. Grundsätzlich einverstanden mit Hartz IV zeigten sich auch die Grünen. Sie wünschen sich allerdings eine Fortentwicklung.