News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Kein Tabak und Alkohol für Hartz IV Empfänger?
Wie Berichten der „RP“ zu entnehmen ist, spielen die Politiker mit dem Gedanken, Alkohol und Tabak für Hartz IV Empfänger aus dem Regelsatz zu nehmen. Damit würden diese Produkte nicht mehr zum Grundbedarf für Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II gehören. (weiterlesen…)
Hartz IV, Elterngeld und Wohngeld – tiefe Einschnitte ab 2011
Am Mittwoch wurde das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen, die tiefsten Einschnitten müssen Hartz IV Bezieher, Elterngeld Berechtigte und Wohngeld Bezieher hinnehmen, die den Löwenanteil im Bundeshaushalt ausmachen. Mit diesen Sparmaßnahmen will die Regierung bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. (weiterlesen…)
Bildungschipkarte: Test bereits 2011 geplant
Die umstrittene Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien könnte schneller in die Tat umgesetzt werden, als mancher Bürger glauben mag. Presseberichten zufolge plant man im Bundesarbeitsministerium die Einführung der Karte in einigen Regionen bereits für Anfang des kommenden Jahres. In diesen Modellregionen wird die Funktionsfähigkeit der Karte getestet, bevor im Sommer 2011 eine umfassende Pilotphase startet. Ursula von der Leyen scheint es bei der Bildungschipkarte eilig zu haben. (weiterlesen…)
Massiver Widerstand gegen die Hartz IV Chipkarte
Ursula von der Leyen möchte in Zukunft Bildungsangebote für Kinder aus Hartz-IV-Familien über eine Chipkarte verteilen. Bei den Wohlfahrtsverbänden stößt die Ministerin damit aber auf heftigen Widerstand. So übt der Paritätische Wohlfahrtsverband heftige Kritik an der Bildungschipkarte. In den Augen des Verbandes macht es wenig Sinn, eine Chipkarte zu verteilen, „die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können“. Beschränkt sich deren Nutzbarkeit auf wenige Angebote, ist die Einführung unsinnig und treibt die Kosten nach oben. (weiterlesen…)
Schwarz-Rot erteilt Absage zu Studiengebühren in Thüringen
Studenten im Freistaat Thüringen können vorerst aufatmen. Es wird in dem Bundesland keine Studiengebühren mit der schwarz-roten Landesregierung geben. Peter Metz, Abgeordneter im Landtag für die SPD, verwies darauf, dass man zwar die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung richtig einschätzt, „aber Einsparungen müssen für die Entwicklung des Freistaats Sinn machen“, so Metz. (weiterlesen…)
Vorwurf: Niedersachsens Unis verwenden Studiengebühren falsch
Seit fünf Jahren geben die Studiengebühren heftigen Diskussionen Nahrung. Was ursprünglich eingeführt wurde, um zusätzliche Bildungsinhalte der Hochschulen zu finanzieren, wird oft als Teil der Grundfinanzierung der Unis verwendet. Diesen Vorwurf haben das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die Landesvertretungen des Allgemeinen Studentenausschusses erhoben. (weiterlesen…)
Hartz IV: Heftige Debatte entzündet sich an der “Chipkarte für Bildung”
Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sorgt in der Politik für Durcheinander und heftige Debatten. Während Ursula von der Leyen im Morgenmagazin des öffentlich-rechtlichen Senders ARD eine Beteiligung privater Spender an der Finanzierung von Bildungsgutscheinen für Kinder aus Hartz-IV-Familien angeregt hat, entzündet sich eine Diskussion an der Bildungschipkarte. Neben einigen Befürwortern dieser Lösung regt sich an dem Vorschlag, die Bildungsangebote über eine Chipkarte zu verteilen, Widerstand. (weiterlesen…)
Hartz IV: Wirtschaftsweisen gegen höhere Regelsätze
Seit Ursula von der Leyen eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt hat, tobt eine Debatte über deren konkrete Ausgestaltung. Jetzt haben sich Wirtschaftsweise gegen höhere Regelsätze ausgesprochen. (weiterlesen…)
Elterngeld: Jeder fünfte Vater nimmt sich Auszeit fürs Kind
Aktuelle Statistiken belegen, dass das Elterngeld auch reizvoll für Väter ist, wovon letztendlich auch die Kinder profitieren. Damit überholt das Elterngeld, welches 21 Prozent der Väter in Anspruch nehmen, das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld um Längen. Hier lag der Anteil der Väter lediglich bei 3,5 Prozent. (weiterlesen…)
OLG: Anspruch auf Unterhalt nach Abbruch des Studiums
Ein volljähriges Kind hat auch dann Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es sein Studium abbricht und sich in der Übergangszeit planvoll und zielgerichtet um einen neuen Ausbildungsplatz bemüht. Dies entschied das OLG Naumburg mit Beschluss vom 12.01.2010 (Az. 8 WF 274/09). (weiterlesen…)